Jetzt wird gestreikt – was Arbeitnehmer beachten müssen

Jetzt wird gestreikt – was Arbeitnehmer beachten müssen

In diesen Tagen häufen sich in den Nachrichten die Streikwarnungen. Sowohl Lokführer als auch Erzieher und Erzieherinnen legen derzeit bundesweit die Arbeit nieder, um für bessere Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen höhere Gehälter zu kämpfen. Alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt ist, haben das Recht, ihre Forderung mittels eines Streiks durchzusetzen. Aber sie haben auch Pflichten, denen sie nachkommen müssen, damit der Streik keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.

Der Streik – beinahe so alt wie das Arbeiten selbst

Das Streikrecht basiert in Deutschland auf Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes. Die kollektive Arbeitsverweigerung stellt ein adäquates Mittel dar, um die Forderungen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Dabei ist die Bezahlung der häufigste Streikgrund. Ziel der Streiks ist es, ein Zeichen zu setzen. Ihnen gehen meist langwierige Verhandlungen über Tarifverträge voraus, die zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Sind die Fronten verhärtet und der Arbeitgeber weicht von seinem Standpunkt, den Forderungen nicht nachzukommen, nicht ab, rufen Gewerkschaften zum Streik auf. Sie verleihen der Position der Arbeitnehmer Nachdruck.

Die Arbeitsverweigerung stellt hierbei nur einen Teil der Streikmaßnahme dar. Ebenso wichtig sind die Demonstrationen. Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglieder versammeln sich auf den Betriebsgeländen und den Straßen und machen mit Transparenten, Ausrufen und anderen Maßnahmen die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam.

Streiken ist seit Jahrtausenden Mittel der Wahl. Der erste Streik der Geschichte wurde bereits im Alten Ägypten abgehalten, als die Arbeiter, die am Bau der Königsgräber beteiligt waren, im Jahr 1159 v. Chr. aus Prostest gegen die ausbleibende Bezahlung die Arbeit nieder legten und den herrschenden Pharao Ramses III so zur Handlung zwingen wollten.

Wer darf streiken?

Das Recht zu streiken haben alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt ist. Dazu gehören Arbeiter, Angestellte sowie Praktikanten und Auszubildende. Beamte sowie Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder hingegen sind von dem Recht zu streiken ausgenommen.

Hat die Gewerkschaft den Streik ausgerufen, bleibt den Arbeitnehmern, die dieser Gewerkschaft angehören,  jedoch keine Wahl. Sie müssen sich dem Kollektiv anschließen und dem Streik beitreten. Als Ausgleich für die ausbleibende Lohnzahlung für den streikenden Zeitraum erhalten sie durch die Gewerkschaft eine entsprechende finanzielle Unterstützung, beispielsweise durch Zahlung eines Streikgeldes.

Arbeitnehmer, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind, können sich dem Streik freiwillig anschließen. In diesem Fall erhalten Sie jedoch keine Unterstützung der Gewerkschaft und müssen den Verdienstausfall aus eigenen Mitteln kompensieren.

Rechtliche Bedingungen für den Streik

Um rechtmäßig zu streiken müssen verschiedene Bedingungen erfüllt werden:

  • Der Streik muss von der zuständigen Gewerkschaft offiziell ausgerufen werden nachdem der Hauptvorstand der Gewerkschaft den Streikbeschluss vorgelegt hat. Erst dann müssen Arbeitnehmer keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten. Dabei muss diesem Beschluss eine Urabstimmung vorangegangen sein. Nur wenn mindestens 75 % der Gewerkschaftsmitglieder dem Streik zugestimmt haben, wird er als rechtmäßig erachtet.
  • Der Arbeitgeber muss Mitglied eines Arbeitgeberverbandes und damit an einen Tarifvertrag gebunden sein.
  • Der bestehende Tarifvertrag muss zum Zeitpunkt des Streikes abgelaufen sein, so dass es neuer Vertragsbehandlungen bedarf.
  • Der Arbeitsvertrag der am Streik teilnehmenden Arbeitnehmer muss ausdrücklich auf den Tarifvertrag verweisen.
  • Die Arbeitnehmer bzw. die Gewerkschaft müssen hinreichend Versuche unternommen haben, sich im Vorfeld mit dem Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag zu einigen. Die Tarifverhandlungen müssen als offiziell gescheitert gelten.
  • Der Schlichtungsspruch einer neutralen Schlichtungskommission muss abgelehnt worden sein, so dass die so genannte Friedensplicht, denen die Beteiligten unterliegen, nicht anwendbar ist.

Hart aber fair

Der Arbeitskampf muss auf beiden Seiten fair und unter Einhaltung gegenseitiger Rücksichtnahme geführt werden.

Auf Seiten der Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie gewährleisten müssen, dass sie ihre Verpflichtungen, die sich aus ihrem Arbeitsvertrag ergeben, nicht verletzen. Das Unternehmen darf nicht nachhaltig durch die Streikmaßnahme Schaden erleiden, der im schlimmsten Fall zur Insolvenz des Betriebes führt. Einige Unternehmen erfordern zudem eine Mindestbesetzung, um den Betrieb am Laufen zu halten. Streikende sollten in dem Fall im Vorfeld Sorge dafür tragen, dass entsprechende Notdienste eingerichtet werden. Mitarbeiter, die sich nicht am Streik beteiligen, dürfen außerdem nicht an der Durchführung ihrer Tätigkeit behindert werden.

Auch der Arbeitgeber hat Pflichten. Erfüllt der Streik die zuvor genannten Bedingungen und ist damit als rechtmäßig anzusehen, darf sich aus der Situation für den Arbeitnehmer keine arbeitsrechtliche Konsequenz ergeben. Der Arbeitgeber darf ihm also weder kündigen, ihn noch aufgrund seiner Streikbeteiligung verwarnen oder anderweitig benachteiligen. Auch darf er ihn nicht dazu zwingen, sich nicht am Streik zu beteiligen. Viele Arbeitgeber behelfen sich in dieser Situation mit der Zahlung einer Streikprämie, die Arbeitnehmer dazu verleiten soll, seine Arbeit freiwillig anzutreten.

Vorsicht bei rechtswidrigen Streikmaßnahmen

Streikmaßnahmen, die die oben genannten Bedingungen nicht erfüllen, sind rechtswidrig. Sich als Arbeitnehmer hieran zu beteiligen, kann weitreichende Folgen haben. In diesem Fall erfüllt der Arbeitnehmer durch die Arbeitsverweigerung seine vertraglich festgelegten Verpflichtungen nicht. Der Arbeitgeber kann auf die Vertragserfüllung klagen und den Mitarbeiter abmahnen, kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz fordern.

Darüber hinaus erlischt bei einem mehr als einen Monat anhaltenden rechtswidrigen Streik die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bevor Arbeitnehmer sich also einem Streik anschließen, sollten sie die Umstände, Voraussetzungen und den eigenen Arbeitsvertrag genauestens prüfen.

Der Ort des Geschehens

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen verlegen Gewerkschaften und Arbeitnehmer ihre Streiks oftmals auf das Firmengelände. Doch auch hier ist Vorsicht geboten. Der Arbeitgeber genießt auf diesem Gelände das Hausrecht. Dieses erlaubt es ihm, für die Nutzung des Geländes Regelungen zu treffen, die von dem Arbeitnehmer einzuhalten sind. Wurde seitens des Arbeitgebers beispielsweise die Regelung getroffen, dass das Betriebsgelände ausschließlich während der Arbeitsperiode betreten werden darf, so inkludiert dies, dass sich Arbeitnehmer auch nur zur Durchführung der eigentlichen Tätigkeiten hier aufhalten dürfen. Maßnahmen zur Arbeitsverweigerungen gehören nicht dazu. Streiken Arbeitnehmer in dem Fall auf dem Betriebsgelände, kann der Arbeitgeber Unterlassungsansprüche geltend machen. In strafrechtlicher Hinsicht erfüllen die Streikenden hier den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB.

Ebenso kann die Anwesenheit von streikenden Gewerkschaftsmitgliedern diesen Tatbestand erfüllen, da das Betreten von Betriebsgelände grundsätzlich nur Betriebszugehörigen gestattet ist. Gewerkschaftsmitglieder gehören nicht dazu, das Betretung und die Nutzung jeglichen Betriebsgeländes kann ihnen untersagt werden.

Sollte der Streik auf öffentlichem Gelände stattfinden, sind ebenfalls rechtliche Aspekte zu beachten. In den meisten Bundesländern sind die Voraussetzungen und Bedingungen im Versammlungsgesetz dargelegt.

Wenn alle rechtlichen Bedingungen erfüllt und die Gebote der Fairness eingehalten werden, kann Streik eine adäquate Methode sein, um Tarifverhandlungen, die an anderer Stelle als bereits gescheitert gelten, wieder aufzunehmen und zu einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis zu führen.

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