Weiterbildungen für den Betriebsrat

Weiterbildungen für den Betriebsrat

Sobald in einem Unternehmen mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer tätig sind, darf von den Mitarbeitern ein Betriebsrat gegründet werden. Das Recht zur Wahl eines Betriebsrats darf zudem nicht vom Arbeitgeber beschnitten werden. Und auch, wenn einige Arbeitgeber einem Betriebsrat skeptisch gegenüberstehen, zeigen Untersuchungen, dass die meisten Unternehmen von der Bildung eins Betriebsrats profitieren. Unternehmen, in denen ein Betriebsrat integriert ist, weisen bei einem höheren Lohnniveau eine überdurchschnittliche Produktivität auf und verringern die Personalfluktuation.

Grundlegende Aufgaben des Betriebsrats

Die grundlegenden Aufgaben des Betriebsrats betreffen alle Punkte der Arbeitnehmervertretung. Er hat somit auch das Recht, Entscheidungen bezüglich eines Mitarbeiters mit zu beeinflussen. So verfügt er über:

  • Mitspracherecht bei Personalangelegenheiten
  • Mitspracherecht bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes und Arbeitsabläufen
  • Überwachung der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten, Bestimmungen und Vereinbarungen
  • Einflussnahme bei Arbeits- und Urlaubszeiten sowie der Entlohnung
  • Mitspracherecht bei personellen Veränderungen

In welchen Bereichen eine Weiterbildung erfolgen muss

Um seine Aufgaben gewissenhaft umsetzen zu können, muss der Betriebsrat die zugrunde liegenden Gesetze und Verordnungen gut kennen. Zudem muss er bei allen gesetzlichen Änderungen oder neuen Verordnungen auf dem aktuellen Stand bleiben. Regelmäßige Weiterbildungen gehören daher zu den Pflichten eines Betriebsrats dazu. Weiterbildungen, die notwendig sind, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, betreffen folgende Bereiche:

  • Weiterbildung zum Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt als Grundlage, nach der ein Betriebsrat agiert. Wie die Wahlen eines Betriebsrats ablaufen, Wählbarkeit, Wahlvorschriften, Geschäftsordnung, Voraussetzungen zur Wählbarkeit, all dies wird in diesem Gesetz genauestens geregelt. Damit die Strukturen und Abläufe rechtskonform verlaufen, muss der Betriebsrat tiefgehende Kenntnisse über das BetrVG verfügen.

  • Weiterbildung zum Arbeitsrecht

Ebenso gehört das Wissen zum Arbeitsrecht mit zu den Grundlagen für die Tätigkeit als Betriebsrat. Das Arbeitsrecht regelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier gibt es regelmäßig Neuerungen und Ergänzungen, deren Kenntnisse für eine optimale Vertretung der Arbeitnehmerrechte wichtig sind.

  • Weiterbildung zu wirtschaftlichen Grundlagen

Da der Betriebsrat auf selber Augenhöhe mit dem Arbeitgeber verhandeln können muss, müssen auch grundlegende betriebswirtschaftliche Kenntnisse vorhanden sein. Welche betriebswirtschaftlichen Aufgaben hat ein Unternehmen, welche Zahlen sind wichtig und worauf muss ein Arbeitgeber achten? Diese Kenntnisse sind für Betriebsräte wichtig, um eine gleiche Diskussionsgrundlage zu haben.

  • Aktuelle Rechtsprechung

Die Arbeit des Betriebsrats basiert auf dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Arbeitsrecht.

Ebenso müssen immer wieder Weiterbildungen zu aktueller Rechtsprechung erfolgen, um auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Die Kenntnis von Urteilen zu wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen hilft bei der Beratung der Arbeitnehmer vor Ort.

Ab wann Anspruch auf eine Weiterbildung besteht

Die ständige Fort- und Weiterbildung ist für den Betriebsrat für eine ordnungsgemäße Erledigung seiner Aufgaben essentiell. Daher besteht auch ein grundsätzliches Recht auf Schulungen.

Nach §37 Abs. 7 BetrVG hat jedes Mitglied im Betriebsrat während seiner Amtszeit Anspruch auf eine bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen. Voraussetzung ist, dass diese Zeit zu einer Betriebsratsschulung genutzt wird, die von der obersten Arbeitsbehörde des entsprechenden Bundeslandes als solche anerkannt wird.

Wer übernimmt die Kosten?

Der reine Anspruch auf eine bezahlte Freistellung nach §37 Abs. 7 BetrVG rechtfertigt keine Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber. Somit muss der Betriebsrat unter Umständen selber für die Seminargebühren, An- und Abreise sowie weiter entstehende Kosten aufkommen.

Tritt jedoch die Erforderlichkeit der Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ein, ändert sich der Anspruch des Betriebsrats. Dieser Fall ist dann gegeben, wenn die Schulung Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit als Betriebsrat erforderlich sind. Dazu gehört unter anderem der Erwerb von grundlegenden Kenntnissen zu BetrVG oder dem Arbeitsrecht.

Somit ist in diesem Fall eine Kostenübernahme des Arbeitgebers gerechtfertigt. Es entstehen somit Anspruch auf:

  • die Teilnahme an der Schulung
  • die bezahlte Freistellung von der Arbeit für die Dauer der Weiterbildungsmaßnahme
  • die Übernahme der Seminargebühr durch den Arbeitgeber
  • die Erstattung der Fahrkosten zum und vom Seminarort durch den Arbeitgeber
  • die Erstattung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung durch den Arbeitgeber

Sonstige Weiterbildungen

Die Arbeit des Betriebsrats basiert auf dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Arbeitsrecht.

Betriebsräte haben nach dem BetrVG nicht nur ein Anrecht auf Weiterbildungen, die die Tätigkeiten direkt betreffen, sondern auch indirekt mit ihrem Tätigkeitsfeld zu tun haben. Auch wenn die Kosten dann nicht zwingend vom Arbeitgeber übernommen werden müssen.

Sinnvoll sind verschiedene Weiterbildungen, die sich aus dem alltäglichen Aufgaben ableiten lassen. Da der Betriebsrat eine starke Kommunikationsleistung erbringen muss, sind nicht nur die fachlichen Kompetenzen, sondern auch soziale Kompetenzen und Grundlagen von Gesprächsführung wichtige Themen.

Durchsetzungsfähigkeit, Ausdrucksfähigkeit, Selbstreflexion, dies alles sind Fähigkeiten, die erworben und ausgebaut werden können. Auch in den Bereichen Organisation und Zeitmanagement sind entsprechende Kompetenzen gefragt. Denn die Tätigkeit als Betriebsrat erfolgt ehrenamtlich, neben der eigentlichen beruflichen Tätigkeit. Und auch wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat für Tätigkeiten innerhalb des Arbeitstags freistellen muss, bleibt genug Arbeit, die noch außerhalb der Bürozeiten anfällt.

Für Betriebsräte bedeutet ihre Tätigkeit somit ein breites Aufgabenspektrum und ein großes Spektrum an Themen, in denen sich weitergebildet werden kann und sollte.

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